MIT Bodensee im CO2-Gespräch mit Andreas Jung und Volker Mayer-Lay  

Uhldingen, 19. Juli 2022  

Anlass zu diesem Schiffsausflug mit ernsten Gesprächen auf dem Bodensee waren die Ergebnisse des Arbeitskreises ökologische Steuerreform der MIT Bodensee. Da es sich letztlich um Energie handelt, wollten die Bodenseeschiffsbetriebe GmbH (BSB) ihr neuestes Elektroschiff zu Verfügung stellen; durch Verzug in den Lieferketten aber fehlten einige Steuerungselemente, so dass Frank Weber, der Geschäftsführer der BSB uns die MS Uhldingen zur Verfügung stellte.

Abbildung 1 Die Gesprächsrunde an Bord der MS Uhldingen

„Uns“, das sind der Arbeitskreis ökologische Steuerreform, Mitglieder der MIT Bodensee und Ravensburg, Gäste und insbesondere die Bundestagsabgeordneten Jung und Mayer-Lay. Zur Einführung erwähnte Frank Weber, dass das Elektroschiff der BSB viele Tonnen Dieselöl und damit CO2 einspart und die Absicht besteht, kontinuierlich auf entweder LNG oder Elektroantrieb umzurüsten, auch wenn noch nicht der gesetzliche Zwang dazu besteht. Dies der Umwelt und insbesondere dem Bodenseeraum zuliebe.

Abbildung 2 v.l.n.r.: P. Gotterbarm, A. Jung (MdB), P. Jabs, Dr. R. Hirscher, Dr. H. Kräwinkel, V. Mayer-Lay (MdB), F. Weber (BSB)

Der MIT Arbeitskreis kam dann auf seine Ergebnisse zu sprechen, die bereits im Wifo Nr.2/2022 abgedruckt waren. Im Wesentlichen ging es um die Art der Erhebung der CO2-Abgabe und die vielfach angepriesene Rückgabe an die Bevölkerung. Identifiziert hatte der Arbeitskreis aufsattelnde CO2-Beträge innerhalb der Lieferketten mit einer zum Abschluss noch darauf toppenden Mehrwertsteuer. Der Vorschlag, die CO2-Abgabe durch Behandlung wie die Mehrwertsteuer gerechter anzupassen, wurde von beiden MdBs notiert. Gemeinsam möchte man in ca. 2 Monaten dies wieder diskutieren. Für die Rückgabe der CO2-Abgabe wird immer von einem Verhältnis 1:1 gesprochen. Teilweise hat die Regierung diesen Schritt getan, etwa über eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder Zuschüsse zum Wohngeld. Zwar findet hier eine gewisse Rückgabe statt, die jedoch der beabsichtigten Lenkungswirkung widerspricht. Das beabsichtigte „Energiegeld“ würde der geforderten Sichtbarkeit entsprechen. Allerdings wird die Art der Rückgabe und die Höhe kritisiert. 

Abbildung 3 Der Arbeitskreis v.l.n.r: J. Erz, R. Dauwalter, S. Blust, P. Jabs, Dr. H. Kräwinkel, P. Gotterbarm, Dr. R. Hirscher

Die Höhe muss sich an dem durchschnittlichen Gesamtaufwand der CO2-Abgabe des Bürgers orientieren (und da muss die auf den Bürger gesamtheitlich wirkende CO2-Abgabe, also die direkten Preiserhöhungen bei den fossilen Brennstoff für Heizung und Mobilität und die indirekten Preiserhöhungen durch die CO2-Aufschläge bei praktisch jedem Produkt einberechnet werden) und sollte  - so der Vorschlag -  über die inzwischen gesetzlich für solche und ähnliche Zwecke bereitgestellte Bürger-ID über das Finanzamt zurückgezahlt werden. Verwendungen anderer Art verschleiern nur, hinterlassen beim Bürger den Eindruck einer zusätzlichen Steuer und führen zu inflationären Tendenzen.
Die Diskussion hierzu wurde durchaus mit unterschiedlichen Positionen ausgeführt. Gespannt sind wir auf die Fortsetzung in naher Zukunft.