Preisexplosion und Hilfen
Diskussion mit Abgeordneten A. Schuler und V. Mayer-Lay
Friedrichshafen, 28. Oktober 2022
Bazooka, 9-Euro-Ticket, Wumms und Doppel-Wumms. Nichts davon hilft den Unternehmern der MIT Bodensee, Ravensburg oder Sigmaringen, die hohen Gestehungskosten für Energie dauerhaft zu bewältigen. Zwar hat die Ampel Programme aufgelegt wie das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP), das jetzt auf weitere Unternehmen ausgedehnt wird. Des Weiteren die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, das KfW Sonderprogramm UBR 2022 (Förderkredite), Unterstützung bei Investitionen in Effizienzmaßnahmen sowie die noch kommende Strompreisbremse. Dies war die einhellige Meinung aller MIT-Mitglieder vom Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen, die sich am 28. Oktober mit den Abgeordneten Volker Mayer-Lay und August Schuler (MdL) getroffen hatten.
All diese Maßnahmen bringen aber keine mittel- bis längerfristige Planungssicherheit und helfen keinem der Unternehmen, drohende Existenzverluste und damit auch Verluste von Arbeitsplätzen überwinden zu können, wenn die Energiekosten trotz aller Maßnahmen einen negativen Gesamtertrag zur Folge haben. Eine Förderung nutzt nichts, wenn nicht am Ende wieder positive Einnahmen da sind und die Kredite wieder zurückgezahlt werden können.
Solange zusätzlich die Energie-Wettbewerbsbedingungen im europäischen Ausland bis zu 10 mal günstiger sind, werden die größeren Unternehmen abwandern und die kleineren einfach zu machen.
Ganz zu schweigen von den Energiepreisen z.B. in den USA.
Dem hätte längst entgegengewirkt werden müssen durch einen Strom- und Gaspreisdeckel wie ihn andere Länder vorgemacht haben. Die ideologische Störrigkeit mindestens von Ampelteilen und daraus folgend insbesondere die schleppenden Antworten zur Minderung der Krisenfolgen lassen erkennen, dass die Regierung lieber in ihrem eigenen Echoraum bleibt statt sich um Bürger und Unternehmen zu kümmern und strukturelle und echt dämpfenden Maßnahmen zu beschließen.
Statt dessen wurden Konsumgeschenke gemacht, deren Einfluss auf die Inflation nach kurzer Zeit schon wieder verpufft. Hinzu kommen die drehbuchschreibenden Ampel-Vorlagen für Aktionen Putins.
Die CDU hat zwar einiges richtig vorgeschlagen, was schließlich von der Ampel auch übernommen wurde. Nicht aber schafft sie es, ihre Ideen in die Öffentlichkeit zu bringen. Ihr Profil gehört schnellstens mit langfristigen Zielvorstellungen für die nächsten 20 Jahre gefüllt, das Grundsatzprogramm dazu brauchen wir jetzt. Nur solche Leitgedanken und deren Umsetzung helfen uns allen, die Zukunft zu meistern. Dann ergeben sich auch Handlungsmaximen für die aktuelle Krisenbewältigung und nicht solche merkantilen Schnellschüsse wie die Zutrittsöffnung zum Hamburger Hafen.
Es ging hoch her an diesem Abend. Unsere Abgeordneten Volker Mayer-Lay (MdB) und August Schuler (MdL) konnten erfahren, wie verunsichert die Mitglieder sind und welche Sorgen sie sich machen. In Einzelbeispielen belegten die Mitglieder, wie nicht nur die Energiekrise, sondern insbesondere der Drahtverhau Bürokratie und der Mangel an Arbeitskräften zur absoluten Verschärfung der wirtschaftlichen Lage führen.
